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Abstract/Summary
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Die Veranlassung des direkten Erregernachweises während der Pandemiephase soll auch für Personengruppen möglich sein, bei denen keine oder noch keine Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegen. Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV des Bundesministeriums für Gesundheit (RVO) regelt die Anspruchsberechtigung asymptomatischer Personen und sieht individuelle Untersuchungen von Kontaktpersonen, Reihentestungen bei Ausbrüchen und Surveillance-Testungen beispielsweise in Gemeinschaftseinrichtungen vor. Hierfür sollen von den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes veranlasste Testungen auf SARS-CoV-2 vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder durch ihn beauftragte Dritte durchgeführt und über die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden. Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) zahlt die von den Leistungserbringern gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechneten Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Aufwendungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnung der Labortestungen gemäß der RVO durch Nicht-KV-Mitglieder entstehen, sollen gemäß § 7 Absatz 6 RVO mit einer Pauschale durch das BAS finanziert werden.
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