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Abstract/Summary
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Zur finanziellen Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sieht der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG, Referentenentwurf vom 5. Juni 2026) höhere Punkteschwellen bei der Einstufung in Pflegegrade vor. Offizielle Schätzungen und Gutachten gehen von erheblichen, teils zweistelligen Milliarden-Einsparungen bis 2040 aus. Diese Berechnungen berücksichtigen jedoch meist nicht, dass sich die Anreize und damit das Verhalten der beteiligten Akteure im Begutachtungsverfahren an neue Regeln anpassen können. Der vorliegende Beitrag untersucht solche verhaltensökonomischen Anpassungseffekte (Bunching) an den Schwellenwerten für die Pflegegrade. Dabei wird analysiert, wie häufig Bewertungen nahe an den jeweiligen Schwellenwerten auftreten, inwieweit diese Häufungen systembedingt sind und welche finanziellen Auswirkungen daraus zu erwarten sind. Die Ergebnisse belegen, dass reine Ceteris-Paribus- Betrachtungen, die von unverändertem Anreiz und Verhalten ausgehen, unzureichend sind. Auch an den neuen Schwellenwerten sind Anpassungsreaktionen zu erwarten. Daher ist davon auszugehen, dass die Häufungen nicht an den ursprünglichen Grenzen bleiben, sondern sich an die neuen Grenzen verlagern. Dadurch könnte das tatsächliche Einsparpotenzial der Reform in der mittelfristigen Perspektive um bis zu 50 Prozent bzw. mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang angenommen. Dieser Effekt sollte bei der fiskalischen Konsolidierungsplanung der SPV berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse erscheint es außerdem ratsam, das Instrument der Pflegebegutachtung insgesamt zu überarbeiten, statt einzelne Aspekte herauszugreifen.
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