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Abstract/Summary
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Mit den Änderungen in § 7 Abs. 3 und 4 SGB XI durch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden die Landesverbände der Pflegekassen dazu verpflichtet, Vergleichslisten über die Leistungen und Vergütungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI (Leistungs- und Preisvergleichslisten) zu erstellen und quartalsweise zu aktualisieren. Hierzu vereinbaren sie mit den nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag das Nähere zur Übermittlung von Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung insbesondere zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote, Kosten und regionaler Verfügbarkeit dieser Angebote einschließlich der Finanzierung des Verfahrens für die Übermittlung. Die vorliegenden Empfehlungen folgen der Regelung aus § 7 Abs. 4 Satz 4 und 5 SGB XI, wonach der GKV-Spitzenverband mit Zustimmung der Länder Empfehlungen für einen bundesweit einheitlichen technischen Standard zur elektronischen Datenübermittlung abgibt. Sie dienen als Grundlage für die o. g. Vereinbarungen mit dem Ziel, durch Vereinheitlichung und Standardisierung der elektronischen Datenübermittlung, den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Landesbehörden und die Landesverbände der Pflegekassen möglichst gering zu halten und den zuständigen Landesbehörden und Landesverbänden der Pflegekassen zur Unterstützung möglichst konkrete Orientierungen zu geben. Durch eine bundesweit einheitliche Datensatzstruktur wird außerdem ein Vergleich der Leistungen und Preise der Angebote zur Unterstützung im Alltag ermöglicht. Die Empfehlungen sollen von den Partnern der oben genannten Vereinbarungen übernommen werden. Diese Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Länder.
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